Politik
Die Politik hat die Aufgabe, Methoden und Regelungen zum Zusammenleben der Gesellschaft, demokratisch zu diskutieren und als „Stimme des Volkes“ relevante Veränderungen oder Neuerungen durchzusetzen. Sie ist fester Bestandteil der in jeder Demokratie herrschenden drei Staatsgewalten, die gemeinsam herrschen. Die Politik bildet die legislative (gesetzgebende) Gewalt, welche durch die Exekutive (vollziehende) und die Judikative (Recht sprechende) ergänzt wird.
Kommt es zu Problemen in der öffentlichen Verwaltung, so stehen sie meist in einem unmittelbaren Zusammenhang mit politischen Entscheidungen.Oftmals ist es der politisch auferlegte Sparzwang, der das reibungslose Funktionieren einer Behörde verhindert. Das gilt sowohl für die internen Arbeitsabläufe, als auch für die Außenwirkung, die dem Bürger vermittelt wird.
Um langfristige Veränderungen bewirken zu können, wenden wir uns regelmäßig (Link zu PDSs)an die Politik. Der Schießstandskandal (Verlinken) ist das beste Beispiel, wie solch ein Sparkurs die eigenen Mitarbeiter in ihrer Gesundheit gefährden. Die Politik schiebt bereits angesetzte Termine seit über 4 Jahren auf, bzw. zieht keine Konsequenzen und ignoriert somit die Anliegen ihrer eigenen Staatsbediensteten – der Exekutiven Gewalt Deutschlands.
Daher sind wir hier, um die Einhaltung der Gesetze einzufordern, für die wir jeden Tag arbeiten gehen, die wir jeden Tag durchsetzen und verfolgen. Wenn diese Gesetze bei uns -den Polizisten, den Staatsdienern, der ausführenden Gewalt- missachtet werden, warum fühlt sich da keiner für verantwortlich?
Wir wollen mehr Transparenz erwirken, wir werden uns nicht mundtot machen lassen oder weitere Jahrzehnte auf Veränderungen warten.